Das neue Versammlungsgesetz für NRW schützt deine Grundrechte. Glaubste nicht? Wir beweisen es mit einem kleinen Auszug des SEHR GUTEN neuen Gesetzes. So SICHER geht es zukünftig in NRW zu.
Du und deine Kumpels von der arischen Bruderschaft wollen den Führergeburtstag gebührend feiern und fühlen sich von der Musik der Gegendemo gestört? Nach §7 “Störungsverbot” kann die jetzt aufgelöst werden. Den Störenden drohen Haftstrafen. SICHER.
Fußballfans ziehen in Vereinskluft zum Stadion, Arbeiter:innen streiken im Blaumann, Klimaschützer:innen tragen Malerkittel? Not anymore. §18 “Militanzverbot” verbietet das Tragen uniformähnlicher Kleidungsstücke, wenn sie Gewaltbereitschaft vermitteln. Ob sie das tun, entscheidet die stets umsichtig und besonnen handelnde Polizei. SICHER.
Polizeidrohnen können dank hochauflösender Kameras jederzeit jeden Menschen in der Menge individuell erfassen? Nur keine Sorge. Laut Innenminister Herbert Reul ist der Polizei die Zweckentfremdung der gesammelten Daten nämlich verboten, Missbrauch also praktisch ausgeschlossen. Danke §16 “Bild und Ton”. SICHER.
Du siehst also, deine Sorgen wegen des neuen Versammlungsgesetzes sind gänzlich unbegründet. Das Abhalten öffentlicher Versammlungen wird nicht erschwert – lediglich das Nicht-Abhalten wird erleichtert. Himmelweiter Unterschied. Danke CDU und FDP für diesen Geniestreich. Danke Herbert Reul.
